5.Sitzung des Kreistages am 11.12.2024

Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Dieser Koalitionsvertrag ist die Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz. Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen vor den Grünen, die in diesem Kabinett immer mit am Tisch sitzen werden...."

Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage von Ipsos führt die AfD erstmals vor der Union bundesweit auf Platz Eins. Die AfD hat im Vergleich zur letzten Umfrage des Instituts von Anfang März drei Prozentpunkte hinzugewonnen und liegt nun bei 25 Prozent – ihrem Bestwert bei einer Ipsos-Umfrage. Die Union hat während der Koalitionsverhandlungen dagegen deutlich an Zustimmung (insgesamt fünf Prozentpunkte) verloren und liegt bei nur noch 24 Prozent.

Die Kommunen zahlen die Zeche für eine völlig verfehlte Sozial- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Massenzuwanderung, ein Bürgergeld ohne wirksame Sanktionen und eine ausufernde Sozialbürokratie treiben die Kosten in die Höhe und bringen Städte und Gemeinden an den Rand des Kollapses. Die AfD-Fraktion fordert eine sofortige Kehrtwende.

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Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist weiter gestiegen. Im Jahr 2023 bezogen rund 1,3 Millionen Senioren diese staatliche Leistung – ein neuer Höchststand. Damit hat sich die Zahl der bedürftigen Rentner in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Besonders betroffen sind alleinlebende Frauen über 65. Die Ursachen sind geringe Rentenansprüche, steigende Lebenshaltungskosten und eine immer größere Lücke zwischen Anspruch und Realität im Sozialstaat.