Danke für Ihre Stimme. Danke für Ihr Vertrauen.

Mit 36,1 Prozent der Erststimmen haben mich die Wähler in Märkisch-Oderland – Barnim II in den Bundestag gewählt. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses Ergebnis ist ein klarer Auftrag, mich weiterhin mit ganzer Kraft für einen echten Politikwechsel in Berlin einzusetzen.

Zeit für Deutschland!

Ihr René Springer

Der Landesvorsitzende der CDU-Brandenburg, Jan Redmann, hat SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke Wählertäuschung und mangelnden Einsatz gegenüber der Bundesregierung für Zurückweisungen an den Außengrenzen vorgeworfen. Ein Regierungssprecher wies diese Vorwürfe zurück.

Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentierte dies wie folgt:

„Wie immer schieben die Verantwortlichen für das Migrationschaos sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Im Fall von Herrn Redmann und Herrn Woidke ist das besonders komödiantisch. Nach den Anschlägen von Solingen überboten sich beide in einer Sondersitzung des Landtages am 29. August letzten Jahres mit migrations- und asylkritischen Forderungen. Daraus folgte selbstverständlich nichts – obwohl beide Parteien Teil der Regierung waren.

Jetzt, im Wahlkampf, versuchen sie erneut, ihre Wähler zu täuschen, indem sie sich gegenseitig die eigene Politik vorwerfen. Dieses lächerliche Schauspiel betreiben die etablierten Parteien seit Jahrzehnten – genauso wie sie seit Jahrzehnten eine Politik der offenen Grenzen verfolgen, unabhängig davon, wer gerade in der Staatskanzlei sitzt.

Einen konsequenten Politikwechsel gibt es in Brandenburg einzig und allein mit der AfD.“

Am 14. Januar ermordete Mahmadou-Alpha B. den CDU-Mitarbeiter Christoph R. Laut „Bild“-Informationen haben sich Täter und Opfer gekannt. Im Oktober 2024 porträtierte die „Märkische Allgemeine Zeitung“ (MAZ) für eine Reportage über das ehemalige Sanatorium die neuen Bewohner des Blocks. Zu den porträtierten Migranten gehörte Mahmadou-Alpha B., der 2022 als einer der Ersten eingezogen war. Dieser war 2016 als minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen, sein Asylantrag soll allerdings 2019 abgelehnt worden sein. Er wurde dennoch geduldet, da er nach eigener Aussage einen Ausbildungsplatz als Pflegehelfer hatte. Er bekam später eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die mehrfach verlängert wurde.

Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Wie so oft, wird nach einer brutalen Bluttat eines Migranten deutlich, dass eine restriktivere Migrationspolitik Leben gerettet hätte. Der Mörder Mahmadou-Alpha B., der aus heiterem Himmel Christoph R. die Kehle durchgeschnitten hatte, hätte bereits 2019 abgeschoben werden können, da sein Asylantrag abgelehnt wurde. Das zuständige Innenministerium Brandenburgs war in dieser Zeit zudem CDU-geführt von Michael Stübgen! Man kann es nicht anders sagen: wir dulden tickende Zeitbomben, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Wir müssen endlich nationales Recht durchsetzen und abgelehnte Asylbewerber sowie alle anderen ausreisepflichtigen Ausländer aus Deutschland abschieben, ehe noch weitere Menschen sterben müssen.“

Unser Direktkandidat im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025. Wie hier in Strausberg ist René Springer aktuell fast täglich für unsere Partei untwegs.  Ob auf dem Winterfest der AfD Brandenburg oder dutzenden Bürgerdialogen, der Zuspruch der Bürger ist enorm.

Es ist Zeit für René Springer als Direktkandidat, für Alice Weidel als Kanzlerin und die AfD. Darum am 23.Februar 2025 beide Stimmen für die AfD!

Zum Video:

Der Entwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" ist im Bundestag gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. 350 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, 338 dafür. 693 Parlamentarier hatten sich beteiligt, es gab fünf Enthaltungen. Zwölf Abgeordnete der CDU nahmen nicht an der Abstimmung teil. Aus den Reihen der FDP stimmten zwei gegen das Gesetz und fünf enthielten sich.

Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, erklärte dazu:

"Das Theater im Bundestag ist einer echten Demokratie unwürdig. Es gibt gesellschaftlich eine klare Mehrheit für eine migrationspolitische Wende im Land, doch im Parlament soll diese nach Wunsch der Altparteien nicht abgebildet werden. Hier halten etablierte Parteien für ihre parteipolitische Bigotterie das ganze Land als Geisel. Es wurde diese Woche klar: Sicherheitspolitische Ordnung und eine Lösung des Migrationschaos gibt es nur durch und nur mit einer starken AfD. Wir lehnen Brandmauern ab, für uns kommt das Land an erster Stelle und wir sind für alle konstruktiven Kooperationen offen."

Der Vorsitzende der CDU-Brandenburg, Jan Redmann, hat sich im Gegensatz zu seiner Kollegin Saskia Ludwig entschieden gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Die Union solle stattdessen die Probleme, die zu den hohen Wahlergebnissen der Konkurrenzpartei führen, adressieren.

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentierte dies wie folgt:

„Herr Redmann betreibt das Täuschungsspiel der Hauptstadtunion, wo CDU-Politiker Willensbekundungen hinsichtlich einer Kehrtwende in der Migrationspolitik verbreiten, aber zugleich eine Zusammenarbeit mit der einzigen Partei ausschließen, die das möglich machen könnte. Frau Ludwig, Listenplatz drei der CDU-Brandenburg, hat sich hingegen als führungsfähiger bewiesen als Herr Redmann, als sie kürzlich eine Koalition mit der AfD im Sinne des Wählerwillens vorschlug. Leider stellt Herr Redmann, wie die meisten Karrieristen in der Union, das Partei-Image und Journalistengefälligkeit vor die Demokratie und das Landeswohl. Mit dieser Haltung schaden die Christdemokraten der Demokratie und dem Glauben der Bevölkerung an die Problemlösungsfähigkeit des Parlaments.“

In Brandenburg fehlen rund 380 niedergelassene Ärzte. Nach der letzten Zählung Ende 2023 waren allein 320 Hausarztsitze wegen fehlender Nachfolger unbesetzt, wie aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht.

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der AfD-Brandenburg, René Springer, äußerte sich dazu wie folgt:

„Landärzte in Brandenburg sind dank der SPD Mangelware: Das ist ein Gesundheitsrisiko gerade für ältere Menschen, die Monate auf Termine warten und weite Strecken zum Arzt zurücklegen müssen. Und die Situation wird sich mit dem Renteneintritt vieler Ärzte verschärfen. Seit Jahren verschlimmert die fahrlässige Politik der SPD-Landesregierung die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum: Kaputtgespart und mit Bürokratie überladen ist es für Ärzte attraktiver, sich in Großstädten niederzulassen oder ins Ausland abzuwandern. Stipendienplätze des Landärzteförderprogrammes hat die SPD sogar abgebaut. Als AfD-Brandenburg machen wir das rückgängig: Mehr Stipendienplätze für Landärzte, die Medizinische Hochschule Brandenburg wollen wir zusätzlich fördern und mit Zuschüssen aus dem Landeshaushalt Niederlassungen im ländlichen Raum für Ärzte attraktiv machen. Nur mit der AfD wird die Gesundheit unserer Bürger auch im ländlichen Raum an erster Stelle stehen.“

Die brandenburgische CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig hat ihre Partei dazu ermutigt, sich einer Koalition mit der AfD nicht länger zu verschließen. Wenn der Wählerwille eine Zusammenarbeit dieser Art verlange, dürfe man diese nicht kategorisch ausschlagen.

Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, erklärte dazu folgendes:

„Frau Ludwig spricht vielen CDU-Politikern – zumindest auf der kommunalen Ebene – aus dem Herzen. Jedoch ist und bleibt die sogenannte Brandmauer das Dogma im Konrad-Adenauer-Haus. Merz und seine Ankündigungen einer Asyl- und Migrationswende werden daran scheitern, dass sie niemanden zum Koalieren haben, um diese Maßnahmen durchzusetzen. Wir können Frau Ludwig nur zustimmen, dass die Union endlich mal dem eigenen demokratischen Anspruch gerecht werden und sich auf höherer Ebene zumindest einer Zusammenarbeit mit der AfD öffnen sollte. Denn am Ende sollte es um Deutschland gehen, nicht um parteipolitische Gefallsucht.“

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) kritisiert, dass der Klimaschutz im Wahlkampf kaum eine Rolle spielt. Der Direktor des Instituts, Ottmar Edenhofer, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, es müsse dringend über die Folgen der Erderwärmung gesprochen werden. Zudem warnte er die Union davor, bei einem Wahlsieg das Heizungsgesetz zurückzunehmen.

Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, äußerte sich dazu wie folgt:

„Die Kritik des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung ignoriert die Lebensrealität der Bürger: Die Menschen sind nicht nur kriegs-, sondern auch klimamüde. Sie haben es satt, bevormundet zu werden, während sich die deutsche Regierung um die ganze Welt, aber nicht um die Bedürfnisse der Deutschen kümmert. Das Heizungsgesetz muss zurückgenommen werden. Wer wirklich bezahlbare, nachhaltige und stabile Energie möchte, setzt auf moderne Kernkraftwerke – so wie die Alternative für Deutschland!“

Im vergangenen Jahr 2024 schlossen 15 Apotheken in Brandenburg für immer ihre Türen. Nur eine einzige Apotheke wurde neu eröffnet. Das ist ein Höchststand an Apothekenschließungen in Brandenburg. Im Jahr 2023 schlossen bereits 11 Apotheken, während wieder nur eine einzige Neueröffnung registriert werden konnte. Das sind 26 geschlossene Apotheken in Brandenburg innerhalb von zwei Jahren.

Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, äußert sich dazu wie folgt:

„Die zahlreichen Schließungen von Apotheken sind politisch gewollt und Folge einer katastrophalen Gesundheitspolitik der SPD über Jahre. Das Schlimme ist, dass das massenhafte Apothekensterben zu Lasten der Bevölkerung geht – besonders zu Lasten der älteren Menschen im ländlichen Raum. Heilung für diese kranke Politik Lauterbachs gibt es nur mit der AfD und das sind unsere Sofortmaßnahmen: Weniger Bürokratie, Senkung der Mehrwertsteuer für Medikamente von 19 auf 7 Prozent und gleichzeitig eine höhere Apothekenvergütung. Um den Wettbewerb zu stabilisieren, darf es Versandhandel nur noch mit rezeptfreien, nicht mehr mit rezeptpflichtigen Medikamenten geben.“

Weitere Forderungen der AfD, um das Apothekensterben aufzuhalten, finden Sie unter folgendem Link:

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1030094

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Anke Domscheit-Berg, kritisiert die Abschaffung sogenannter Faktenchecks auf der Internetplattform Meta, ehemals Facebook. Dies sei ein „Frontalangriff auf die Europäische Union und ihre Regulierung“. Mark Zuckerberg, der Besitzer der Plattform, verweist in Bezug auf seine Entscheidung auf die Meinungsfreiheit. Diese gelte für die digitalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken allerdings offenbar nur „für extreme Meinungen, für Desinformation, ganz oft auch für rechtsextreme Meinungen“.

Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Die Ära der Internetzensur neigt sich ihrem Ende entgegen. Von Elon Musk bis Mark Zuckerberg zeigen die führenden Köpfe der digitalen Kommunikationsbranche, dass die Redefreiheit wiederhergestellt werden muss und die festgefahrene Status-quo-Politik sich nicht länger durch ein Zensurregime gegen den Volkswillen halten kann. Das gilt für die EU und die Bundesrepublik ebenso wie für die Vereinigten Staaten oder Großbritannien.

Es ist bedauerlich, dass Frau Domscheit-Berg als Vertreterin einer marginalisierten Linkspartei an den verkrusteten Zensurverhältnissen festhalten möchte, anstatt der Veränderung eine Chance zu geben. Zumal sie mit Daniel Domscheit-Berg, dem ehemaligen Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks, verheiratet ist und damit – so möchte man meinen – aus familiären Bezügen doch einen gewissen Idealismus für Meinungsfreiheit und Enthüllungsjournalismus haben sollte. Stattdessen gibt sie sich in alter DDR-Manier einem penetranten antifaschistischen Zensurfetisch hin, der sich längst gegen die normalen Bürger und ihre Ausdrucksfreiheit richtet. Mit so einer Linken ist keine Zukunft zu machen. Dafür gibt es die AfD.“

René Springer: "Sieben Straftaten am Tag in Brandenburgs Asylheimen – Abschiebeoffensive, jetzt!"

Durchschnittlich sieben Straftagen am Tag wurden im Jahr 2023 in Brandenburgs Asylunterkünften registriert. Neben Verstößen gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz waren einfache und schwere Körperverletzungen die häufigsten Straftaten. Häufigste Herkunftsländer der Täter sind Syrien, Russland und Afghanistan. Im Juni vergangenen Jahres befanden sich 7.799 Ausreisepflichtige in Brandenburg. Abgeschoben wurden 2023 lediglich 221 Personen. Die Zahlen sind Ergebnis einer Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Jean-Pascal Hohm und Lena Kotré an die Landesregierung Brandenburg.

Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentiert dies wie folgt: 

„Die Zahlen belegen ein klares Bild zum systematischen Versagen der etablierten Parteien in der Asyl- und Sicherheitspolitik. Diese Zustände konzentrierter Kriminalität können nicht länger hingenommen werden. Brandenburgs Regierung muss alle ausreisepflichtigen Ausländer unverzüglich abschieben und einen effektiven Grenzschutz mit automatischer Zurückweisung bei illegaler Einreise bzw. Einreiseversuch durchsetzen. Darüber hinaus müssen zukünftig alle straffällig gewordenen Asylbewerber unverzüglich abgeschoben werden. Die Zeit der Toleranz und Nachsicht muss ein Ende finden.“

René Springer: "Grenzkontrollen in Brandenburg müssen bleiben!"

Die Brandenburger Grünen haben das Ende der festen Grenzkontrollen an der polnischen Grenze verlangt. Diese stünden im Widerspruch zu den „europäischen Grundwerten“, so die Landesvorsitzende Alexandra Pichl.

Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg,

René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Die Grünen haben bundesweit an Relevanz verloren und in Brandenburg zu Recht den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Die völlig verfehlte Kritik an den Grenzkontrollen demonstriert eindrucksvoll, warum die Zeit der Grünen endgültig vorbei ist. Allein 2023 wurden über zehntausend illegale Grenzübertritte an der brandenburgisch-polnischen Grenze festgestellt, mehr als die Hälfte davon wurden zurückgewiesen. Ein Jahrzehnt der unkontrollierten Massenmigration hat gezeigt, dass die Wiederherstellung der Kontrolle über die nationalen Außengrenzen unabdingbar für die Funktionalität unseres Staates ist. Grenzkontrollen müssen fester Bestandteil verantwortungsvoller Staatspolitik sein. Die Grünen zeigen mit ihren Kommentaren, dass sie nichts dazugelernt haben und eine Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes sind.“