René Springer: "Sieben Straftaten am Tag in Brandenburgs Asylheimen – Abschiebeoffensive, jetzt!"

Durchschnittlich sieben Straftagen am Tag wurden im Jahr 2023 in Brandenburgs Asylunterkünften registriert. Neben Verstößen gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz waren einfache und schwere Körperverletzungen die häufigsten Straftaten. Häufigste Herkunftsländer der Täter sind Syrien, Russland und Afghanistan. Im Juni vergangenen Jahres befanden sich 7.799 Ausreisepflichtige in Brandenburg. Abgeschoben wurden 2023 lediglich 221 Personen. Die Zahlen sind Ergebnis einer Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Jean-Pascal Hohm und Lena Kotré an die Landesregierung Brandenburg.

Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentiert dies wie folgt: 

„Die Zahlen belegen ein klares Bild zum systematischen Versagen der etablierten Parteien in der Asyl- und Sicherheitspolitik. Diese Zustände konzentrierter Kriminalität können nicht länger hingenommen werden. Brandenburgs Regierung muss alle ausreisepflichtigen Ausländer unverzüglich abschieben und einen effektiven Grenzschutz mit automatischer Zurückweisung bei illegaler Einreise bzw. Einreiseversuch durchsetzen. Darüber hinaus müssen zukünftig alle straffällig gewordenen Asylbewerber unverzüglich abgeschoben werden. Die Zeit der Toleranz und Nachsicht muss ein Ende finden.“

René Springer: "Grenzkontrollen in Brandenburg müssen bleiben!"

Die Brandenburger Grünen haben das Ende der festen Grenzkontrollen an der polnischen Grenze verlangt. Diese stünden im Widerspruch zu den „europäischen Grundwerten“, so die Landesvorsitzende Alexandra Pichl.

Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg,

René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Die Grünen haben bundesweit an Relevanz verloren und in Brandenburg zu Recht den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Die völlig verfehlte Kritik an den Grenzkontrollen demonstriert eindrucksvoll, warum die Zeit der Grünen endgültig vorbei ist. Allein 2023 wurden über zehntausend illegale Grenzübertritte an der brandenburgisch-polnischen Grenze festgestellt, mehr als die Hälfte davon wurden zurückgewiesen. Ein Jahrzehnt der unkontrollierten Massenmigration hat gezeigt, dass die Wiederherstellung der Kontrolle über die nationalen Außengrenzen unabdingbar für die Funktionalität unseres Staates ist. Grenzkontrollen müssen fester Bestandteil verantwortungsvoller Staatspolitik sein. Die Grünen zeigen mit ihren Kommentaren, dass sie nichts dazugelernt haben und eine Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes sind.“