Bürgerdialog zum Thema Missbrauch des Verfassungsschutzes

15. Juni 2021

Der Missbrauch des Verfassungsschutzes durch die Regierungsparteien in seinen diversen Formen war am 14.Juni 2021 Thema einer äußerst interessanten Veranstaltung in Märkisch-Oderland.

Die hochkarätigen Gäste Roman Reusch (MdB, Staatsanwalt) und Rainer Galla (Rechtsanwalt und Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag) berichteten von ihren persönlichen Erfahrungen.

Thomas Braun (Stellvertr. Bezirksbürgermeister in Berlin Marzahn-Hellersdorf) und  unsere MdL's Kathi Muxel und Lars Günther sprachen über die rechtlichen Möglichkeiten und Methoden der Behörden und natürlich darüber, wie wir uns davor bewahren können.

Dabei spielen die Medien, insbesondere Social Media eine zunehmend unrühmliche Rolle. Viele der Redebeiträge gaben Einblicke in sonst eher unbekanntes Terrain.

Ein gelungener Abend und ein schöner Meilenstein im WAHLKAMPFKALENDER. Danke an alle Gäste und Redner.


11. April 2025
In einem Interview hat CDU-Chef Friedrich Merz klargestellt, dass auch unter einer schwarz-roten Regierung Öl- und Gasheizungen zunehmend der Vergangenheit angehören dürften. Er kündigte an, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelregierung abzuschaffen und stattdessen auf hohe Energiepreise zu setzen, um Hauseigentümer zur Modernisierung ihrer Heizsysteme zu bewegen. Dr. Alice Weidel kritisierte diese Aussagen scharf und nannte Merz einen grünen Kanzler.
9. April 2025
Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Dieser Koalitionsvertrag ist die Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz. Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen vor den Grünen, die in diesem Kabinett immer mit am Tisch sitzen werden...."
9. April 2025
Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage von Ipsos führt die AfD erstmals vor der Union bundesweit auf Platz Eins. Die AfD hat im Vergleich zur letzten Umfrage des Instituts von Anfang März drei Prozentpunkte hinzugewonnen und liegt nun bei 25 Prozent – ihrem Bestwert bei einer Ipsos-Umfrage. Die Union hat während der Koalitionsverhandlungen dagegen deutlich an Zustimmung (insgesamt fünf Prozentpunkte) verloren und liegt bei nur noch 24 Prozent.
von Erik Pardeik 6. April 2025
Die Kommunen zahlen die Zeche für eine völlig verfehlte Sozial- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Massenzuwanderung, ein Bürgergeld ohne wirksame Sanktionen und eine ausufernde Sozialbürokratie treiben die Kosten in die Höhe und bringen Städte und Gemeinden an den Rand des Kollapses. Die AfD-Fraktion fordert eine sofortige Kehrtwende.
4. April 2025
Mehr als 3000 Brandenburger haben es schon getan und sind Mitglied in der einzig echten Oppositionspartei. Möchtest auch Du Teil der jüngsten und erfolgreichsten Partei Deutschlands werden und bei der Zukunftsgestaltung unseres Landes mitmachen? Dann kannst Du hier sofort Deinen Aufnahmeantrag stellen. Deine Stimme verändert Politik.
3. April 2025
Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist weiter gestiegen. Im Jahr 2023 bezogen rund 1,3 Millionen Senioren diese staatliche Leistung – ein neuer Höchststand. Damit hat sich die Zahl der bedürftigen Rentner in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Besonders betroffen sind alleinlebende Frauen über 65. Die Ursachen sind geringe Rentenansprüche, steigende Lebenshaltungskosten und eine immer größere Lücke zwischen Anspruch und Realität im Sozialstaat.
Weitere Beiträge
Share by: