Stadtverordnetenversammlung Strausberg
AfD MOL • 18. Januar 2021
Nachdem derzeit wegen Corona so ziemlich alle Ausschusssitzungen abgesagt wurden, nur der Gesundheitsausschuss des Kreistags tagte in der Zwischenzeit mehrmals als Zoom-Meeting, fand die Stadtverordnetenversammlung am 14. Januar wieder als Präsenzsitzung statt.
Die Tagesordnung war auf das Notwendigste beschränkt und so standen nur 2 Vorlagen zur Abstimmung.
Ein Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2021. Hier gab es durchaus nachvollziehbare Kritik, auch ich hätte mir einige Punkte anders gewünscht, aber letztendlich kann man nur das Geld ausgeben, was einem auch zur Verfügung steht. Mit der Grundschule am Wäldchen (Gesamtkosten ca. 20 Millionen Euro) und dem Um- und Erweiterungsbau der Grundschule am Annatal (ca. 25 Millionen) waren und sind weiterhin große Projekte zu stemmen, dazu kommen noch Straßensanierungen in einem erheblichen Kostenumfang.
Der vorliegende Haushalt ist ein guter Kompromiss zwischen den vor uns liegenden Aufgaben und den finanziellen Möglichkeiten. Diese werden im Jahr 2022 eher schlechter als besser, denn dann werden die Belastungen der Corona-Maßnahmen auch bei uns spürbar werden. Derzeit werden Ausfälle ja zu großen Teilen von Bund- und Land ersetzt, aber damit wird nach der Bundestagswahl Schluss sein. Mithin wird uns der Haushalt 2022 vor weitaus größere Probleme stellen, da werden einige Posten zur Disposition stehen.
Letztendlich ist der Haushalt auch nicht in Stein gemeißelt und kann bei Bedarf angepasst werden, auch wenn ein Nachtragshaushalt natürlich zusätzliche Arbeit in der Kämmerei bedeutet. Nach Abwägung aller Punkte haben wir uns somit entschlossen dem Haushalt unsere Zustimmung zu geben.
MOZ: „Der als neuer Fraktionsvorsitzender der AfD vorgestellte Stefan Weiß lobte in seiner Stellungnahme besonders den aussagekräftigen Vorbericht des Haushalts.“
Weiterhin stand ein Beschluss zur Debatte, der die zeitweise Übertragung einzelner Aufgaben von der SVV auf den Hauptausschuss zum Inhalt hatte. So sollte die politische Handlungsfähigkeit auch dann gesichert sein, wenn Sitzungen der gesamten SVV - aufgrund einer u.U. noch weiter verschärften Eindämmungsverordnung - nicht mehr möglich sind. Dieser Beschluss wäre eine Art „Vorratsbeschluss“ gewesen, der nur in diesem Fall zur Anwendung gekommen wäre.
Für uns als Fraktion war eine definitive zeitliche Befristung des Beschlusses die unverhandelbare Bedingung für unsere Zustimmung. Dementsprechend stellte ich in meiner Rede einen Änderungsantrag, mit dem die Gültigkeit dieses Beschlusses auf den 30.06.2021 begrenzt werden sollte.
Dieser Änderungsantrag fand die Unterstützung einer Mehrheit der anwesenden Stadtverordneten und wurde dementsprechend angenommen.
In namentlicher Abstimmung fand auch der eigentliche Beschluss eine Mehrheit, jedoch nicht die für so einen weitgehenden Beschluss notwendige Mehrheit von mehr als der Hälfte aller Stadtverordneten (nicht nur der Anwesenden). Hoffen wir doch mal, dass uns die Beschlüsse nächsten Dienstag nicht in eine Situation bringen, in der wir diesen Beschluss brauchen würden.
Zehntausende junge Männer – Deutsche wie Sowjets – ließen vor 80 Jahren im Frühjahr 1945 ihr Leben in einer der blutigsten Schlachten am Ende des zweiten Weltkrieges. Viele von ihnen waren kaum älter als 17 Jahre alt. Wir haben den Gefallenen auf beiden Seiten heute bei den Seelower Höhen gedacht. Wer diesen Ort besucht, spürt: Krieg ist immer eine Katastrophe – für alle Beteiligten. Umso beschämender ist es, dass weder Vertreter der Bundesregierung noch der Brandenburger Landesregierung anwesend waren. Als AfD-Brandenburg sagen wir klar: Erinnerung braucht Ehrlichkeit, Würde und Vollständigkeit – keine politischen Scheuklappen. Die AfD setzt sich ein für ein Gedenken, das allen Opfern gerecht wird – ohne selektives Erinnern, ohne ideologische Verzerrung. Geschichte gehört nicht den Grünen. Sie gehört uns allen. AfD Brandenburg und AfD Kreisverband Märkisch-Oderland
In einem Interview hat CDU-Chef Friedrich Merz klargestellt, dass auch unter einer schwarz-roten Regierung Öl- und Gasheizungen zunehmend der Vergangenheit angehören dürften. Er kündigte an, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelregierung abzuschaffen und stattdessen auf hohe Energiepreise zu setzen, um Hauseigentümer zur Modernisierung ihrer Heizsysteme zu bewegen. Dr. Alice Weidel kritisierte diese Aussagen scharf und nannte Merz einen grünen Kanzler.
Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Dieser Koalitionsvertrag ist die Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz. Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen vor den Grünen, die in diesem Kabinett immer mit am Tisch sitzen werden...."
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