Kurzbericht zum Bürgerdialog in Küstrin-Kietz

Bürgerdialog zum Thema: "Abschiebezentrum auf der Oderinsel in Küstrin-Kietz?" Am 27.05.24 fand im Kulturhaus Küstrin-Kietz ein Bürgerdialog der AfD Märkisch-Oderland statt. Eingeladen hatte unser Direktkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis 34, Falk Janke. Als Gastredner war Dr. Hans-Christoph Bernd eingeladen. Er ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Brandenburger Landtag und unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl im September. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Kreisverband MOL, Lars Günther aus Bad Freienwalde, der sich im Wahlkreis 33 ebenfalls um das Direktmandat für den Landtag bewirbt.

Thema des Abends war das geplante Abschiebezentrum auf der Oderinsel am Rande von Küstrin-Kietz direkt an der Landesgrenze zu Polen. Auf dem ehemaligen Armeegelände der sowjetischen Besatzungstruppen soll nach den Plänen der Landesregierung und des Landratamtes Märkisch-Oderland ab 2025 eine Containerdorf für 200 Asylbewerber entstehen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die ausreisepflichtig sind. Nach Schätzungen des Chefs der Brandenburger Ausländerbehörde, Olaf Jansen, würde alleine die Beräumung der Fläche von Altlasten rund 10 Millionen Euro kosten.

Falk Janke machte zunächst deutlich, wie wichtig es auch aus Sicht der AfD sei, dass Flüchtlinge ohne Bleiberecht abgeschoben werden. Abschiebezentren seien richtig und notwendig – allerdings sollten sie nicht wie von Land und Kreis geplant in Küstrin-Kietz eingerichtet werden, sondern in der Nähe des Flughafens Berlin-Schönefeld. So gebe es kurze Wege für die rasche Abschiebung.

Falk Janke sagte voraus, dass das Zentrum auf der Oderinsel nicht wie jetzt noch erklärt für 200 Personen eingerichtet werden, sondern für 600 bis 700. Nur so werde sich der Aufwand lohnen. Er persönlich gab das Wahlversprechen ab, dass das Abschiebezentrum aber nicht nach Küstrin-Kietz komme, wenn die AfD die Wahl gewinne. Der Osten des Landkreises MOL sei bereits überproportional belastet, was die Unterbringung von Flüchtlingen betreffe.

Fazit der Veranstaltung ist, dass nur eine starke AfD-Fraktion im Kreistag von Märkisch-Oderland und im Landtag von Brandenburg die Pläne der Landesregierung verhindern kann. Daneben bedarf es aber auch eines starken Bürgerprotestes vor Ort, denn die Bürger von Küstrin-Kietz würden am Ende die Hauptlast dieser Fehlplanung tragen, sollte es zum Bau des Abschiebezentrums kommen.