Brandenburgs Landräte fordern Flüchtlings-Stopp
Es ist ein Chaos, das sich bereits seit Jahren abgezeichnet hat. Die Flüchtlingszahlen steigen rasant und Abschiebungen finden so gut wie nicht mehr statt. Die Bundesregierung und allen voran Bundesinnenministerin Faeser lässt mit ihrer Gesetzgebung keinen Zweifel daran, dass sie diese Zustände auch zukünftig weiter verschärfen will.
Auch Brandenburgs Landesregierung sowie die Landkreise haben bisher nichts unternommen, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Man hat zugesehen, wie unsere Kommunen mit Migranten geflutet werden und sich nur mit deren flächendeckender Verteilung beschäftigt. Vor diesem Hintergrund ist es reine Heuchelei, wenn sich einige Landräte nun für Abschiebungen aussprechen.
Wir als AfD warnen seit Jahren vor diesen Zuständen und wurden stets dafür diffamiert. Daher muss man davon ausgehen, dass die plötzliche Sinneswandlung der verantwortlichen Politiker in den Landkreisen nicht von Dauer sein wird.
Eine echte Abschiebe-Initiative und den Stopp des Asylmissbrauchs gibt es nur mit der AfD.
Brandenburgs Landkreis-Chefs schlagen Alarm: Nach dem Flüchtlings-Rekordjahr 2022 sind Unterkünfte, Schulen und Kitas voll. Jetzt wollen die Landräte keine Asylbewerber mehr aufnehmen, die keine Aussicht auf Anerkennung haben. Sie fordern mehr Abschiebungen.
Dazu kommt die Meldung, dass das „Abschiebeterminal“ am Berliner Flughafen am 31. März 2023 für 2 Jahre geschlossen werden soll. In der Vergangenheit wurden hier auch illegale Personen aus Brandenburg abgeschoben.
Noch vor Kurzem schlossen sich in Deutschland Hunderte Städte und Landkreise zur Initiative "Sicherer Hafen" zusammen. In Brandenburg zählen unter anderem die Städte Potsdam, Cottbus und Bernau sowie die Landkreise Potsdam-Mittelmark und Dahme-Spreewald (insgesamt 12 Städte und Landkreise) dazu.
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