AfD-Fraktion beanstandet Kreisausschusssitzung

Erik Pardeik • 22. Mai 2020

Am 20.5.2020 fand, auf Eilantrag der AfD Abgeordneten Birnbaum und Janke, eine Sondersitzung des Kreisausschusses in Seelow statt. Beweggrund: „Wir, die AfD-Fraktion im Kreistag Märkisch-Oderland, wollen mit dem Antrag - „Sofortige Beendigung der Kontaktsperre und des Shutdowns in Märkisch-Oderland“ - Druck auf die Landesregierung aufbauen, um somit weiteren Schaden vom Kreis abzuwenden!“ Da die Sitzung viele Verfahrensfehler auf zeigte, reichen die Abgeordneten Birnbaum und Janke Beschwerde und Widerspruch ein. Die Sitzung ist sofort zu wiederholen! Der Fraktionsvorsitzende Maurice Birnbaum dazu:„Die Ignoranz des Blocks der anderen Parteien hat uns völlig irritiert und auch sehr wütend gemacht. Bevor überhaupt eine inhaltliche Diskussion zum Thema aufkommen konnte, stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende einen Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte. Dies wurde ganz offensichtlich vorher zwischen SPD, CDU, der Linken, den Bauern - die gestern mit Abwesenheit glänzten - und der FDP so verabredet. Die Bitte der AfD, auf Rederecht für Birnbaum vor dem beantragten Ende der Debatte, wurde von der Vorsitzenden ignoriert, ebenso der Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung. Gleichwohl gab die Vorsitzende einem Vertreter der CDU im Anschluss das Wort. Wohlgemerkt nach dem Ende der Debatte! Dieser warf uns, der AfD, Profilierung vor und behauptete, dass er wüsste, dass in zwei Wochen sowieso alle wieder ihre Geschäfte öffnen könnten. Birnbaum merkte an, dass die AfD die CDU beim Wort nimmt, verwahrte sich jedoch gegen den Vorwurf der Profilierung.Viele Unternehmer im Kreis sind verunsichert, Betriebe öffnen teilweise aus Angst vor Strafen, bei nicht einzuhaltenden Hygieneregeln, nicht. Das ganze Verfahren und die Festlegung, welche Unternehmen öffnen dürfen und welche nicht, folgt keiner Logik und erscheint willkürlich. Trotzt aktuell nur zwei erkrankten Personen - bei 195.000 Einwohnern im Kreis - sprechen sich, außer der AfD, alle Parteien im Kreisausschuss dagegen aus, den Landrat aufzufordern sich bei der Landesregierung, angesichts dieser Sachlage, für weitere Lockerungen einzusetzen. Wir setzen uns weiter für die Grundrechte und für unsere Menschen in Märkisch-Oderland ein! Die AfD wird auch hier wieder wirken, so Birnbaum abschließend.“

Osterfest 2025

20. April 2025
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familienangehörigen ein frohes und friedliches Osterfest. Ihr AfD-Kreisverband Märkisch-Oderland

Gedenkveranstaltung 80 Jahre Schlacht in den Seelower Höhen

17. April 2025
Zehntausende junge Männer – Deutsche wie Sowjets – ließen vor 80 Jahren im Frühjahr 1945 ihr Leben in einer der blutigsten Schlachten am Ende des zweiten Weltkrieges. Viele von ihnen waren kaum älter als 17 Jahre alt. Wir haben den Gefallenen auf beiden Seiten heute bei den Seelower Höhen gedacht. Wer diesen Ort besucht, spürt: Krieg ist immer eine Katastrophe – für alle Beteiligten. Umso beschämender ist es, dass weder Vertreter der Bundesregierung noch der Brandenburger Landesregierung anwesend waren. Als AfD-Brandenburg sagen wir klar: Erinnerung braucht Ehrlichkeit, Würde und Vollständigkeit – keine politischen Scheuklappen. Die AfD setzt sich ein für ein Gedenken, das allen Opfern gerecht wird – ohne selektives Erinnern, ohne ideologische Verzerrung. Geschichte gehört nicht den Grünen. Sie gehört uns allen. AfD Brandenburg und AfD Kreisverband Märkisch-Oderland

Alice Weidel: "Merz ist ein grüner Kanzler!"

11. April 2025
In einem Interview hat CDU-Chef Friedrich Merz klargestellt, dass auch unter einer schwarz-roten Regierung Öl- und Gasheizungen zunehmend der Vergangenheit angehören dürften. Er kündigte an, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelregierung abzuschaffen und stattdessen auf hohe Energiepreise zu setzen, um Hauseigentümer zur Modernisierung ihrer Heizsysteme zu bewegen. Dr. Alice Weidel kritisierte diese Aussagen scharf und nannte Merz einen grünen Kanzler.

Koalitionsvertrag des "Weiter so!"

9. April 2025
Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Dieser Koalitionsvertrag ist die Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz. Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen vor den Grünen, die in diesem Kabinett immer mit am Tisch sitzen werden...."

Umfrage: AfD erstmals bundesweit stärkste Kraft

9. April 2025
Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage von Ipsos führt die AfD erstmals vor der Union bundesweit auf Platz Eins. Die AfD hat im Vergleich zur letzten Umfrage des Instituts von Anfang März drei Prozentpunkte hinzugewonnen und liegt nun bei 25 Prozent – ihrem Bestwert bei einer Ipsos-Umfrage. Die Union hat während der Koalitionsverhandlungen dagegen deutlich an Zustimmung (insgesamt fünf Prozentpunkte) verloren und liegt bei nur noch 24 Prozent.

Kommunen zahlen die Zeche für verfehlte Sozial- und Migrationspolitik

von Erik Pardeik • 6. April 2025
Die Kommunen zahlen die Zeche für eine völlig verfehlte Sozial- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Massenzuwanderung, ein Bürgergeld ohne wirksame Sanktionen und eine ausufernde Sozialbürokratie treiben die Kosten in die Höhe und bringen Städte und Gemeinden an den Rand des Kollapses. Die AfD-Fraktion fordert eine sofortige Kehrtwende.
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