Wer schützt den Wald in Märkisch-Oderland?

9. November 2022

Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der Weltklimakonferenz in Ägypten eine Verdoppelung der deutschen Mittel für den weltweiten Schutz der Wälder von einer auf zwei Milliarden Euro zugesagt. Außerdem werde Deutschland für einen globalen Schutzschirm zur Abfederung der Schäden bei Klimakatastrophen wie Dürren, Wirbelstürmen oder Fluten 170 Millionen Euro zur Verfügung stellen, kündigte der Kanzler bei der Weltklimakonferenz in Ägypten an. Beides wird aus den jährlichen Mitteln für den Kampf gegen den Klimawandel finanziert, die bis 2025 von 5,3 auf sechs Milliarden Euro aufgestockt werden sollen.


Im Gegensatz dazu ein kurzer Blick nach Märkisch-Oderland:

In Hohensaaten sollen 370 Hektar Wald für den Bau eines riesigen Solarparks gerodet werden. Das Projekt der Lindhorst-Gruppe ist umstritten - und wurde trotzdem mit großer Mehrheit von Stadtverordneten in Bad Freienwalde abgesegnet.


Die AfD-Fraktion stimmte als einzige gegen den Solarpark. "Wir haben schon genug Photovoltaik-Flächen" sagt der AfD-Stadtverordnete Lars Günther. Für ihn biete die Technik zu wenig Sicherheit in der Stromversorgung. Außerdem habe die AfD Zweifel an der Lindhorst-Gruppe, sagt Günther. "Die Befürchtung bei mir und vielen anderen ist, dass dann in Salami-Taktik, scheibchenweise, die anderen Gebiete auf dem Areal auch mit Photovoltaik erschlossen werden."


Auch auf dem Gebiet der Gemeinde Müncheberg wird seit Jahren im Stadtwald der Windpark „Mittelheide“ geplant – direkt am Landschaftsschutzgebiet und keine dreihundert Meter entfernt vom Flora-Fauna-Habitat „Maxsee“ (FFH – Europäisches Schutzgebiet). In diesem leben zahlreiche geschützte Vogelarten. Dort wird von der Bürgermeisterin seit Jahren der Bau von 12 Windkraftanlagen vorangetrieben. Trotz jüngster juristischer Anfechtungen ist das Projekt noch nicht vom Tisch. Auch hier votiert die AfD-Fraktion als einzige gegen das Projekt.


Im Hinblick auf diese Problematik fragen wir uns, ob für die Bundesregierung die Rettung des Waldes in der ganzen Welt Vorrang vor dem Erhalt unserer wertvollen Naturlandschaften hat und inwieweit sich das mit dem Natur- und Landschaftsschutz in Deutschland deckt. Kann man hier schon von einem gewissen Maß an Heuchelei sprechen?

Gedenkveranstaltung 80 Jahre Schlacht in den Seelower Höhen

17. April 2025
Zehntausende junge Männer – Deutsche wie Sowjets – ließen vor 80 Jahren im Frühjahr 1945 ihr Leben in einer der blutigsten Schlachten am Ende des zweiten Weltkrieges. Viele von ihnen waren kaum älter als 17 Jahre alt. Wir haben den Gefallenen auf beiden Seiten heute bei den Seelower Höhen gedacht. Wer diesen Ort besucht, spürt: Krieg ist immer eine Katastrophe – für alle Beteiligten. Umso beschämender ist es, dass weder Vertreter der Bundesregierung noch der Brandenburger Landesregierung anwesend waren. Als AfD-Brandenburg sagen wir klar: Erinnerung braucht Ehrlichkeit, Würde und Vollständigkeit – keine politischen Scheuklappen. Die AfD setzt sich ein für ein Gedenken, das allen Opfern gerecht wird – ohne selektives Erinnern, ohne ideologische Verzerrung. Geschichte gehört nicht den Grünen. Sie gehört uns allen. AfD Brandenburg und AfD Kreisverband Märkisch-Oderland

Alice Weidel: "Merz ist ein grüner Kanzler!"

11. April 2025
In einem Interview hat CDU-Chef Friedrich Merz klargestellt, dass auch unter einer schwarz-roten Regierung Öl- und Gasheizungen zunehmend der Vergangenheit angehören dürften. Er kündigte an, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelregierung abzuschaffen und stattdessen auf hohe Energiepreise zu setzen, um Hauseigentümer zur Modernisierung ihrer Heizsysteme zu bewegen. Dr. Alice Weidel kritisierte diese Aussagen scharf und nannte Merz einen grünen Kanzler.

Koalitionsvertrag des "Weiter so!"

9. April 2025
Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Dieser Koalitionsvertrag ist die Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz. Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen vor den Grünen, die in diesem Kabinett immer mit am Tisch sitzen werden...."

Umfrage: AfD erstmals bundesweit stärkste Kraft

9. April 2025
Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage von Ipsos führt die AfD erstmals vor der Union bundesweit auf Platz Eins. Die AfD hat im Vergleich zur letzten Umfrage des Instituts von Anfang März drei Prozentpunkte hinzugewonnen und liegt nun bei 25 Prozent – ihrem Bestwert bei einer Ipsos-Umfrage. Die Union hat während der Koalitionsverhandlungen dagegen deutlich an Zustimmung (insgesamt fünf Prozentpunkte) verloren und liegt bei nur noch 24 Prozent.

Kommunen zahlen die Zeche für verfehlte Sozial- und Migrationspolitik

von Erik Pardeik • 6. April 2025
Die Kommunen zahlen die Zeche für eine völlig verfehlte Sozial- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Massenzuwanderung, ein Bürgergeld ohne wirksame Sanktionen und eine ausufernde Sozialbürokratie treiben die Kosten in die Höhe und bringen Städte und Gemeinden an den Rand des Kollapses. Die AfD-Fraktion fordert eine sofortige Kehrtwende.

Jetzt AfD-Mitglied werden!

4. April 2025
Mehr als 3000 Brandenburger haben es schon getan und sind Mitglied in der einzig echten Oppositionspartei. Möchtest auch Du Teil der jüngsten und erfolgreichsten Partei Deutschlands werden und bei der Zukunftsgestaltung unseres Landes mitmachen? Dann kannst Du hier sofort Deinen Aufnahmeantrag stellen. Deine Stimme verändert Politik.
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