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Innenministerin Faeser nimmt Kontrollverlust bei illegaler Einreise bewusst in Kauf
23. Mai 2023
Aktuell gelangen Tausende illegale Migranten über die unkontrollierten Grenzen zu Polen und Tschechien nach Deutschland. Die Zahlen sind schockierend hoch und für die Sommermonate befürchten Experten einen weiteren erheblichen Anstieg. Für Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kein Grund zum Handeln. Sie lehnt verschärfte Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen ab und will die Flüchtlingskrise einfach laufen lassen.
Unsere Kreistagsfraktion, namentlich vertreten durch Erik Pardeik, hat zur Thematik "Verkehrssituation auf der B1/B5" eine große Anfrage an das Landratsamt gestellt.
Der Landesverband der AfD Brandenburg wählte auf seiner Aufstellungsversammlung am 23.11.2024 in der Uckerseehalle in Prenzlau die Landesliste für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Rund 500 Mitglieder nahmen daran teil.
Am Wochenende findet in Prenzlau die Landeswahlversammlung der AfD Brandenburg statt. Dort werden die Kandidaten für unsere Landesliste zur Bundestagswahl gewählt.
Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahlen Ende Februar ist unser Kreisverband schon wieder im Wahlkampf-Modus. Und das bei jedem Wetter, so wie heute beim Infostand in Müncheberg. Frostige Grüße!
Am Volkstrauertag finden an vielen Gedenkstätten in Deutschland Kranzniederlegungen zum Gedenken an die Opfer vergangener Kriege statt. So auch heute Vormittag in Neuenhagen im Landkreis Märkisch-Oderland. Am Mahnmal für die Kriegsopfer an der Kirche Carl-Schmäcke-Straße nahm eine Delegation unseres AfD-Ortsverbandes sowie unserer Fraktion in der Gemeindevertretung teil.
Wir laden Sie ein zu einem Bürgerdialog in den Museumspark nach Rüdersdorf. Treffen Sie unsere Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter, Hannes Gnauck und René Springer.
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