Altparteien lassen Brandenburg absaufen!

Die Kommunen zahlen die Zeche für eine völlig verfehlte Sozial- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Massenzuwanderung, ein Bürgergeld ohne wirksame Sanktionen und eine ausufernde Sozialbürokratie treiben die Kosten in die Höhe und bringen Städte und Gemeinden an den Rand des Kollapses. Die AfD-Fraktion fordert eine sofortige Kehrtwende.

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Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist weiter gestiegen. Im Jahr 2023 bezogen rund 1,3 Millionen Senioren diese staatliche Leistung – ein neuer Höchststand. Damit hat sich die Zahl der bedürftigen Rentner in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Besonders betroffen sind alleinlebende Frauen über 65. Die Ursachen sind geringe Rentenansprüche, steigende Lebenshaltungskosten und eine immer größere Lücke zwischen Anspruch und Realität im Sozialstaat.

Der Landesverband hieß bei der heutigen Kreisvorsitzendenkonferenz das 3000. Mitglied der AfD-Brandenburg herzlich willkommen: die 16-jährige Leonie aus der Uckermark. Schon seit dem vergangenen Jahr zeigt sich ein Zuwachs von Mitgliedern und Förderern. Waren es vor einem Jahr noch 2302 Mitglieder in der AfD-Brandenburg, so ist der Landesverband damit innerhalb eines Jahres um 30,3 Prozent gewachsen. Weitere 491 Mitgliedsanträge sind derzeit in Bearbeitung.

Deutschland verliert Industriearbeitsplätze, aber der Staatsapparat bläht sich weiter auf. Das ist keine natürliche Folge des demographischen Wandels, sondern die direkte Folge einer verfehlten Migrationspolitik. Immer neue Probleme durch unkontrollierte Zuwanderung erzeugen einen künstlichen Bedarf an Sozialarbeitern, Integrationsbeauftragten und Verwaltungsmitarbeitern. Dieser Kurs ist nicht finanzierbar. Wenn wir nicht bald gegensteuern, droht der vollständige Verlust der wirtschaftlichen Balance.